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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 36.2002 (Rights reserved)

Recht THEMEN § 8 Geltung des deutschen Schenkungsrechts: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Vorschriften treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit eine Frage in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, wird zwischen den Parteien vereinbart, dass ersatzweise die Regeln des deutschen Rechts, insbesondere des Schenkungsrechts (§§ 516 ff. BGB), gelten. § 9 Gerichtsstand: Gerichtsstand ist der Sitz des Beschenkten. § 10 Abweichende Regelungen: Von diesem Vertrag abweichende Regelungen sowie Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Unterschrift Schenker Unterschrift Beschenkter ___________________ ________________________ C. Erläuterung der einzelnen Vertragsklauseln Zu § 1: § 1 Abs. 1 bestimmt, dass es sich bei dem Vertrag um einen Schenkungsver- trag handelt, in dem er die entsprechenden Pflichten (unentgeltliche Überlas- sung einer Sache) festlegt (vgl. § 516 BGB). Zu § 2: Der Vollzug der Schenkung bzw. die tatsächliche Überlassung der Schen- kungsgegenstände ist von Bedeutung wegen der Formvorschriften des § 518 S. 1 BGB (Schenkungsversprechen) und des § 2301 BGB (Schenkung auf den Todesfall). Diese Vorschriften greifen ein, wenn die Schenkung noch nicht vollzogen, sondern erst für die Zukunft versprochen worden ist (§ 518 BGB) bzw. erst beim Eintritt des Todesfalls des Schenkers erfolgen soll (§ 2301 BGB). In diesen Fällen ist die Schenkungserklärung nur verbindlich, wenn sie notariell beurkundet worden ist. Dies bedeutet einen zusätzlichen zeitlichen und insbesondere auch finanziellen Aufwand, da dem Wert der Schenkung entsprechend hohe Notargebühren anfallen. Falls dennoch eine notariell be- BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 6 767
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