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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue36.2002 (Rights reserved)

Recht THEMEN vermeiden. Bei einer Sammlung von Erstausgaben des Verstorbenen ist die 10 Beweislage unkompliziert. Fall 3: Der berühmte Schriftsteller S schenkt der Bibliothek B seine umfang- reiche Büchersammlung. Zwölf Jahre später verarmt S infolge Krank- heit. Er verlangt die Büchersammlung von der Bibliothek heraus. Zu Recht? Die erste Reaktion lautet: Nein, denn Vertrag ist Vertrag, und die Schenkung ist ein Vertrag, an Verträge muss man sich halten, pacta sunt servanda. Das gilt für normale Verträge, die auf dem Prinzip Leistung und Gegenleistung auf- bauen, do ut des. Da der Schenker aber unentgeltlich leistet, sieht das BGB eine erleichterte Loslösung vom Schenkungsvertrag in zwei Fällen vor, die bei anderen Vertragstypen unbekannt sind: im Fall des Notbedarfs des Schenkers und bei grobem Undank des Beschenkten gegenüber dem Schenker. Im Fall des Notbedarfs ist zu unterscheiden, ob die Schenkung vollzogen ist oder ob nur ein Schenkungsversprechen vorliegt. Ist die Schenkung noch nicht vollzo- gen, bestimmt § 519 Abs. 1 BGB: ,,Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er ... außer- stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unter- halt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird." Ist die Schenkung bereits vollzogen, kann der Schenker nach § 528 Abs. 1 BGB das Geschenk im Fall des Notbedarfs zurückfordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des notwendigen Unterhalts- betrages abwenden. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist nach § 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, · wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahr- lässigkeit herbeigeführt hat, z.B. durch leichtsinnigen Lebenswandel und/oder Spekulation, · wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Schenkung zehn 11 Jahre verstrichen sind. 10 Im nachstehenden Mustervertragstext widmet sich § 2 in der 2. Alternative dieser Frage der Bestimmbarkeit der Leistung. 11 Warum gerade nach 10 Jahren? Dies ist auch die Frist für die Ersitzung, § 937 Abs. 1 BGB: Wusste eine Bibliothek beim Erwerb eines Buches nicht von dem bestehen- den Recht eines anderen an dem Buch, war sie also gutgläubig, so erwirbt sie nach zehnjährigem Eigenbesitz Eigentum. Wenn der Rechtsinhaber nach 10 Jahren sei- nen Anspruch nicht mehr geltend machen kann, dann ist es angemessen, dass der Beschenkte die Sache nach zehn Jahren endgültig behalten darf. BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 6 761
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