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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 36.2002 (Rights reserved)

Recht THEMEN nem Erben zu erfüllen wäre? Tut der Schenker nicht mehr, wenn er schon bei Vertragsabschluss das Eigentum an seiner Sammlung übertragen will? In der Tat: Das BGB unterscheidet bei der Schenkung unter Lebenden auf den To- desfall zwei Varianten: · Wird eine Schenkung nur versprochen und ist sie erst nach dem Tode zu vollziehen, so gilt Erbrecht mit seinen Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen, § 2301 Abs. 1 BGB. · Vollzieht der Schenker/Erblasser noch zu seinen Lebzeiten selbst die Schenkung, so wird sie, obwohl die Schenkung erst beim Tode des Schen- kers publik wird, nach den schuldrechtlichen Vorschriften über die Schen- kung behandelt, §§ 516 ff. BGB. § 2301 Abs. 2 BGB drückt es so aus: ,,Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Leben- den Anwendung." Aber würde der Bibliothek die Verweisung auf das Schenkungsvertragsrecht wirklich weiterhelfen? Im Schenkungsrecht, § 518 Abs. 1 S. 1 BGB, heißt es ähnlich wie im Erbrecht, § 2301 BGB: ,,Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkun- dung des Versprechens erforderlich." Aber auch § 518 BGB hat einen Abs. 2: ,,Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt." Auch hier ist also der Vollzug der Schenkung entscheidend: Ist die Leistung bewirkt, kommt es nicht mehr auf die besonderen Formerfordernisse an, und es würde ein einfacher Vertrag genügen. Die alles entscheidende Fra- ge i.S. von §§ 2301 Abs. 2, 518 Abs. 2, lautet also: Ist im vorliegenden Fall die versprochene Leistung ,,bewirkt", ,,vollzogen" worden? Wenn nicht, ist das Rechtsgeschäft nichtig, § 125 BGB, da es nicht die vom Gesetz geforderte Form aufweist. Der Zweck dieser strengen Formvorschrift ist offensichtlich: Schenker sollen vor übereilten Schenkungsversprechen bewahrt und Streitig- keiten über angebliche Schenkungen Verstorbener vermieden werden. Hat der Schriftsteller S also die Schenkung im vorliegenden Fall vollzogen? Voll- 8 zug heißt Bewirken der Leistung. Es kommt darauf an, dass der Schenker das Wichtigste tut: bei beweglichen Sachen das Eigentum daran zu übertra- gen. Damit sondert er die Sammlung aus seinem Vermögen aus und ordnet sie dem Vermögen des Empfängers zu. Eigentum wird gemäß § 929 BGB durch Einigung zwischen den Parteien und Übergabe der Sache verschafft. An der Einigung mangelt es hier nicht, aber kann von Übergabe die Rede sein, wenn erst nach dem Tode des S die Sammlung in den Bestand der Bib- 8 Nicht unbedingt Eintritt des Leistungserfolges, so dass auch ein bedingter oder be- fristeter Vollzug (§§ 158, 163) nach h.M. genügt (Palandt/Putzo, Bürgerliches Ge- setzbuch, 61. Aufl. 2002, § 518 Rz. 9). BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 6 759
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