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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue36.2002 (Rights reserved)

THEMEN Recht stimmung, wonach der Empfänger zu einem bestimmten Tun oder Unterlas- 4 sen verpflichtet werden soll. Im vorliegenden Fall handelt es sich um derarti- 5 ge Auflagen. Als Ergebnis ist festzuhalten: Im Ausgangsfall ist die Schenkung des ,,Handbuches des glücklichen Lebens" ­ unter Einschluss der Auflagen ­ zustande gekommen. Fall 2: Der krebskranke Schriftsteller S möchte der Bibliothek B seine Sammlung von Erstausgaben seiner Werke schenken. Da er seine geliebten Bücher aber bis zu seinem Tode um sich haben möchte, vereinbaren S und B in einem schriftlichen Vertrag, dass B zwar mit Vertragsschluss Eigentümerin der Sammlung werden soll, aber zu- stimmt, dass die Sammlung bis zum Tode des S in dessen Wohnung verbleibt. Als S nach einem halben Jahr stirbt, verweigert dessen Er- be der B die Herausgabe der wertvollen Sammlung. Wer hat Recht? Dieser Fall kann auch Juristen zum Schwitzen bringen. Wenn der Jurist Tod und Erben hört, denkt er sofort an Erbrecht: Schenkungsversprechen von To- des wegen, § 2301 BGB. Und wenn er Eigentum hört, denkt er sofort an den Eigentumsherausgabeanspruch, § 985 BGB, den der Eigentümer gegenüber dem Besitzer hat. Was gilt hier? Fangen wir mit der erbrechtlichen Seite an. § 2301 Abs. 1 BGB lautet: ,,Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung ..." Eine derartige Schenkung unter Lebenden 6 auf den Todesfall des Schenkers kommt einer letztwilligen Zuwendung gleich und soll verhindern, dass die zwingenden erbrechtlichen Vorschriften durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden. Zwingende erbrechtliche Vorschriften sind insbesondere die Formvorschriften. Die Schenkung unter 7 Lebenden auf den Todesfall ist nach § 2276 BGB formbedürftig : Sie bedarf notarieller oder gerichtlicher Beurkundung. Scheitert das Verlangen der Biblio- thek also schon an der fehlenden Beurkundung? Liegt aber überhaupt ein bloßes Schenkungsversprechen vor, das erst nach dem Tode des S von sei- 4 Vgl. Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002, § 525 Rz. 1. 5 Etwas anderes würde gelten, wenn die Auflage wegen Sittenwidrigkeit nichtig wäre, § 138 BGB, oder gegen ein Gesetz verstieße, § 134 BGB: wenn also z.B. ein ,,Hand- buch der harten Pornographie" einer Jugendbibliothek angeboten würde, das sowohl sittenwidrig wäre als auch gegen die Jugendschutzgesetzgebung verstieße. Hier er- griffe die Nichtigkeit der Auflagen auch die der Schenkung. 6 Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002, § 2301 Rz. 1. 7 Palandt/Edenhofer, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Aufl. 2002, § 2301 Rz. 6. 758 BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 6
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