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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 36.2002 (Rights reserved)

Recht THEMEN Die Vertragskonstruktion der Schenkung sieht so aus: Auf das Angebot muss eine Annahme folgen. Schweigen bedeutet im Regelfall keine Annahme des Vertrages, es sei denn, es handelt sich um eine lange Schenkbeziehung, wo beide Seiten davon ausgehen, dass eine Annahme nicht erklärt zu werden braucht gem. § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben. Im Normal- fall, z.B. bei einer erstmaligen ,,Schenkung" einer unbekannten Person, ist al- so beim Schweigen des Empfängers kein Schenkungsvertrag zustande ge- kommen, da es an der Annahme des Angebots fehlt. Fraglich ist dann nur noch, wie lange die Bibliothek ein Buch, das sie nicht behalten möchte, aufbewahren muss. Die Rechtsgelehrten unter den Biblio- thekaren sind sich hier nicht einig: Die Spanne der Aufbewahrungsfrist reicht 3 von drei Jahren bis zu einem Monat. So lange muss der Empfänger die Sa- che zur Abholung durch den Eigentümer bereithalten; danach kann der Emp- fänger die Sache beliebig verwerten. Aber unser Ausgangsfall ging weiter und über den Normalfall des Zusendens unverlangter Bücher zum Zwecke der Schenkung hinaus. Hier wurde eine Frist gesetzt von einem Monat, innerhalb derer sich die Bibliothek erklären sollte, ob sie das Handbuch behalten wolle. § 516 Abs. 2 S. 2 BGB sagt: ,,Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat." Bei Fristsetzung gilt Schweigen als An- nahme! Hier ist also Vorsicht geboten. Glücklicherweise sind die allermeisten Schenkungsangebote nicht mit einer Fristsetzung versehen. Im vorliegenden Ausgangsfall ist somit ein Schenkungsvertrag zustande ge- kommen. Nun würde sich die Bibliothek vielleicht gern auf folgende Position zurückziehen: Das Handbuch habe man zwar geschenkt erhalten, aber dann könne man doch auch als Eigentümerin frei darüber verfügen, z.B. die Sache zu den Dubletten stellen. Das wäre möglich, wenn da nicht die Maßgaben wä- ren, das Handbuch in den Bestand aufnehmen, es katalogisieren und auslei- hen zu müssen. Hier bestimmt § 525 BGB: ,,Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seiner- seits geleistet hat." Eine Auflage ist die mit der Schenkung verbundene Be- nahme des Vertrages zu werten, so brauchte man die Fiktion des § 516 II 2 BGB nicht: ,,Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen ..." 3 Rasche, Verfahren bei unaufgefordert zugesandten Buchgeschenken bzw. -lieferungen, in: Gutachtensammlung zum Bibliotheksrecht, 2002, S. 118 spricht sich für eine angemessene Wartezeit von drei Jahren aus; Müller, Neue Rechtslage bei unaufgefordert erhaltenen Medien, in: Gutachtensammlung zum Bibliotheks- recht, 2002, S. 114-117 (117) hält es unter entsprechender Anwendung der Verbraucherschutzgesetzgebung des neuen Fernabsatzgesetzes für vertretbar, die Aufbewahrungsfrist auf vier Wochen zu begrenzen. BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 6 757
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