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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 36.2002 (Rights reserved)

THEMEN Recht · § 5 Abs. 3 (keine Verantwortung bei reiner Zugangsvermittlung) anzuwen- den war. Das Urteil des LG Hamburg war deshalb im Ergebnis richtig, weil die eigent- lich vorzuschaltende Prüfung des § 5 TDG im vorliegenden Fall ergeben hätte, dass der Beklagte sich entweder den Inhalt der ,,verlinkten" Website offen- sichtlich zu Eigen gemacht (Abs. 1) oder zumindest positive Kenntnis von de- ren beleidigendem Inhalt gehabt hatte (Abs. 2), und deshalb nach den allge- meinen Gesetzen verantwortlich war, deren einschlägige Tatbestände (§§ 823, 824 BGB, 186 StGB) dann auch vom LG Hamburg geprüft und als erfüllt angesehen worden waren. 8 Das Problem kann aber hier dahinstehen , weil § 5 TDG seit dem 21. Dezem- ber 2001 nicht mehr gültig ist. An diesem Tag ist nämlich in Umsetzung der EG-Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste in der Informationsgesellschaft, insbesondere 9 des elektronischen Geschäftsverkehrs das Gesetz über rechtliche Rahmen- bedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronisches Ge- 10 schäftsverkehr-Gesetz - EGG) vom 14. Dez. 2001 in Kraft getreten , das in Art. 1 die Änderung des Teledienstegesetzes von 22. Juli 1997 enthält. Der § 5 des TDG ist jetzt durch die Regelungen in Art. 1, §§ 8, 9 und 11 EGG ersetzt worden, die abschließend noch kurz angesprochen werden sollen: Art. 1 § 8 Abs. 1 EGG legt fest, dass Diensteanbieter für eigene Informatio- nen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen ver- antwortlich sind. Diese Norm entspricht fast wörtlich dem alten § 5 Abs. 1 11 TDG . Nach Art. 1 § 9 EGG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht ver- antwortlich, sofern sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informati- onen nicht ausgewählt oder verändert haben. 8 Zur privatrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks nach § 5 TDG s. z.B. Bettin- ger, Torsten, u. St. Freytag in CR 1998, S. 545 ff; zur privatrechtlichen und straf- rechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks nach § 5 TDG: Dokters, Stefan (http://www.web-kanzlei.de/texte/haftung.html) 9 RL 2000/31/EG vom 8. Juni 2000, ABl. EG Nr. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1 10 BGBl I 2001, S. 3721 11 In der EG-Richtlinie selbst ist die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für eigene Informationen nicht besonders geregelt, da man diese wohl als selbstverständlich angesehen hat. 332 BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 3
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