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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

Recht THEMEN eine verwaltungsrechtliche Delikatesse. Damit spitzt sich die Frage, ob ,,Fach- aufsicht" organisationsrechtlich oder amts-/personalrechtlich zu verstehen ist, zu: Wer ist der Adressat der Fachaufsicht seitens des Bibliotheksdirektors? Falls Adressat der Fachbereich in Gestalt der Fachbereichsleitung (Sprecher, Dekan) ist, spricht alles für Organaufsicht, also die organisationsrechtliche Va- riante, wie sie Kirchner im Auge hat; falls Adressat der Weisungen des Biblio- theksdirektors das Bibliothekspersonal in den Fachbereichen ist, spricht alles für Amts-/Personalaufsicht. Sowohl dasjenige Gesetz wie diejenige Biblio- theksordnung, die sich dieser Problematik stellen, beziehen eindeutig Stellung zugunsten der amts-/personalrechtlichen Lösung: Die alte Fassung des ,,Bib- liotheksparagraphen", § 30 IV 4 Universitätsgesetz Baden-Württemberg 1995, formulierte: ,,Anordnungen für die dienstliche Tätigkeit des Bibliotheksperso- nals werden vom Leiter der Universitätsbibliothek getroffen, der diese Anord- nungen über den Leiter der Einrichtung erteilt, an der das Bibliothekspersonal tätig ist ...". § 10 III BiblO FU Berlin 1991 bestimmt gleichfalls: ,,Fachaufsichtli- che Maßnahmen sind an die bibliothekarische Einrichtung ... über .... die De- kanin/den Dekan des Fachbereichs zu richten."50 Der Bibliotheksdirektor weist also nicht die Fachbereichsleitung, sondern das Bibliothekspersonal an; die Weisungen richten sich nicht an die Leiter der Fachbereiche, sondern über sie an die Bibliothekare. Damit wird etwas über den Dienstweg, über die Pro- zedur, gesagt. Klarer Adressat der fachlichen Weisungen ist das Bibliotheks- personal. Noch deutlicher im Sinne eines personalrechtlichen Verständnisses formuliert die Neufassung des § 30 III 2 Universitätsgesetz Baden- Württemberg 2000: ,,Der Direktor ist Vorgesetzter aller Mitarbeiter des Biblio- thekssystems und übt die fachliche Aufsicht über das Bibliothekssystem aus; dies gilt auch für das Personal in den sonstigen Universitätseinrichtungen, soweit dieses bibliothekarische Dienstaufgaben wahrzunehmen hat oder sonst für die Verwaltung einer bibliothekarischen Einrichtung tätig wird." Die Folgerung aus diesen Befunden ist, dass der organisationsrechtliche Be- griff der Fachaufsicht im vorliegenden Zusammenhang- methodenkritisch ge- sehen ­ eine ,,metabasis eis allo genos" ist; salopp formuliert: der falsche Schuh. Wie gezeigt, passt der Terminus ,,vorn und hinten" nicht. Allenfalls könnte man sich damit trösten, dass die organisationsrechtliche Fachaufsicht innerhalb einer Behörde weitgehend der Fachaufsicht des Vorgesetzten über die fachliche Wahrnehmung des Amtes ,,entspreche".51 Identisch ist sie kei- nesfalls und störend obendrein ­ ebenso wie der falsche Schuh nicht zum richtigen passt, selbst wenn er an den Fuß passt. 50 Unterstreichungen jeweils vom Verfasser. 51 Wolff/Bachof: (s. FN 34) S. 104 sub 5. BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 10 1377
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