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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

Recht THEMEN Zu § 55a UrhG In Umsetzung des Art. 6 EU-Richtlinie soll einerseits garantiert werden, dass die berechtigten Interessen nach Schutzbedürfnis der Rechteinhaber befrie- digt werden und andererseits die Eigentümer aus Kaufgeschäften, oder ande- re Berechtigte z.B. aus Lizenzverträgen sich auf die Anwendung der gesetzli- chen Ausnahmetatbestände im Allgemeininteresse verlassen können. Diesem Erfordernis trägt der neue § 55a Rechnung, indem er Vereinbarungen, die ge- setzliche Ausnahmetatbestände ausnehmen, als nichtig erklärt, soweit der Nutzung ein Vertrag zugrunde liegt. Dem Rechteinhaber steht es frei, dieser Vorschrift in seiner Lizenzgebühr Rechnung zu tragen, soweit er keine Ent- schädigung durch eine Verwertungsgesellschaft im Rahmen von Tantiemere- gelungen erhält. Der neue § 55a trägt somit sowohl dem Vorrang des Vertra- ges Rechnung (§ 55 a Abs. 1), als auch der Möglichkeit des vorsorglichen Ein- griff des Gesetzgebers, wie Art. 6 Abs. 4 dies vorsieht (§ 55a Abs. 2). Die grundsätzliche Vergütungspflicht entspricht der Grunderfordernis aus Art. 9 Abs. 2 RBÜ und dem Erwägungsgrundsatz 35 EU-Richtlinie, indem dort ausgeführt wird: ,,In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollen Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird". Zugleich ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass für bestimmte Fälle die Vergütungspflicht entfallen kann. Diese Option soll vor allem ausgeübt werden bei der öffentlichen Wiedergabe im Bibliotheks-Intranet (§ 52 Abs. 2 neu) und der Vervielfältigung im Rahmen der Bestandserhaltung (§ 53 Abs. 2 Nr. 2). Soweit die §§ 52 und 53 nicht vollständig auch für elektronische bzw. digitale Produkte Geltung erhalten, sind die Ausnahmen für diese Werke explizit in den entsprechenden Absätzen bzw. in gesonderten zu regeln, um den Besitz- stand für analoge Werke, Verfahren und Nutzungen auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 3 o und Abs. 5 unstrittig zu verdeutlichen. Zu § 58 UrhG Hier wird auf eine Randerscheinung im Bibliothekswesen hingewiesen. Eine überschaubare Anzahl von Bibliotheken haben ihr Bestandsangebot um den Verleih von Werken der bildenden Künste (meist Grafiken) erweitert. Wie alle Bestände werden auch diese in einem Katalog nachgewiesen. Da das Aus- leihverhalten sich hierbei mehr am Objekt als nach Künstlern ausrichtet, wer- den in den Katalogen die Kunstwerke abgebildet. Bei der Abbildung handelt es sich stets um verkleinerte Vervielfältigungen, die bei einer weiteren Verviel- fältigungshandlung keine für den Berechtigten schädigende Qualität erreichen BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 9 1163
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