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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

Recht THEMEN ,,Die neue Technologie des Notizblocks bei den Griechen war 1 genauso revolutionär wie die Einführung von Computern ins Privatleben" Michel Foucault Bibliothekslizenzen für elektronische Medien Ein Formulierungsvorschlag *) Gabriele Beger Die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts 2 und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft wurde am 3 22. Juni im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Bis zur Umsetzung in das deut- sche Urheberrecht trennen uns noch wenige Monate. Der Diskussionsentwurf 4 eines 5. Urheberrechtsänderungsgesetzes befindet sich derzeit in der Über- arbeitung. Nach inoffiziellen Mitteilungen des BMJ werden nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie kaum Änderungen des bestehenden Urheberrechtsgesetzes notwendig sein. Grund zur Freude? Ein Blick in Art. 6 (Technische Schutzmaßnahmen) der EU-Richtlinie zeigt, dass zukünftig der Vertrag Vorrang vor der Fixierung von gesetzlichen Lizen- zen haben soll. Gesetzliche Lizenzen sind Ausnahmetatbestände, die im Inte- resse der Allgemeinheit in besonderen Fällen u.a. die Herstellung eines Pres- *) Überarbeitete und erweiterte Fassung des Vortrags auf der Fachtagung Urheber- recht am 22.06.2001 in Göttingen 1 Foucault, Michel: Botschaften der Macht. Berlin. 1999 2 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesell- schaft. ­ KOM (1999) ...endg. 97/0359/COD; Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra- tes zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. 9512/2000 vom 14. Sept. 2000; Pro- tokoll der legislativen Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. Febr. 2001: Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. April 2001 http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/intprop/news/copyright.html 3 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwand- ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Amtsblatt der Europäischen Ge- meinschaft L 167/10 4 Diskussionsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgeset- zes. Vorgelegt vom Bundesministerium der Justiz am 7. Juli 1998 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 9 1151
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