Path:
Volume

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

THEMEN Recht Umgang mit tendenziösen Schriften und Medieninhalten Um sogenannte tendenziöse Schriften und Medieninhalte handelt es sich,, wenn die öffentliche Diskussion eine starke Tendenz zu strafrechtlichen oder jugendgefährdenden Inhalten feststellt, oder durch geschickte Formulierungen die Aussagen nicht die Tatbestandsmerkmale einer Strafrechtsnorm erfüllen (z.B. Auschwitzlüge). Soweit diese Schriften nicht dem Verbreitungsverbot durch das Strafgesetzbuch und/oder Gesetz gegen die Verbreitung jugendge- fährdender Schriften und Medieninhalte unterliegen, darf der Zugang, soweit sie sich im Bestand der Bibliothek befinden, nicht verwehrt werden. Als weite- res Beispiel sein hier die Scientology-Schriften erwähnt. Diese können nicht unter Berufung auf das Strafgesetzbuch von der Verbreitung ausgeschlossen werden. Allein das Bundesverfassungsgericht ist berufen, rechtsverbindlich eine Institution oder Organisation als staatsgefährdend bzw. verfassungsfeind- lich einzustufen. Dies ist bis zum heutigen Tag in Bezug auf Scientology nicht geschehen. An dieser Stelle sei noch einmal wiederholt. Die Bibliothek ist frei in ihrer Er- werbungspolitik. Kein Verleger oder anderer Anbieter kann sie unter Berufung auf die Informations- und Meinungsbildungsfreiheit zwingen, bestimmte Me- 13 dien in ihren Bestand aufzunehmen. Jede Bibliothek entscheidet unabhän- gig, welche Medien sie erwirbt, in ihren Bestand aufnimmt und wieder aus die- sem aussondert. Sie ist dabei allein an die einschlägigen Rechtsvorschriften, wie z.B. die Bibliothekssatzung, das Pflichtexemplargesetz und die Bundes- bzw. Landeshaushaltsordnung gebunden. Informationen erteilen, die · Bundesprüfstelle · Sektenbeauftragte: Sektenberatungsstellen, Deutschland (nach Postleit- zahlenbereichen geordnet, z.B.: PLZ 9: Beauftragter für Sekten- und Welt- anschauungsfragen der Diözesen Bamberg und Eichstätt; Beauftragter der Evangelisch-Lutheranischen Kirche in Bayern für religiöse und geistige Strömungen, Nürnberg; Beauftragter für Sekten- und... (http://www.religio.de/beratung/plz9.html) · Staatsanwaltschaft · Ministerien für Schule, Jugend und Sport. 13 Neue Rechtslage bei unaufgefordert erhaltenen Medien (Harald Müller). In: BIBLIOTHEKSDIENST 34. (2000), S.1280. (http://www.dbi-berlin.de/dbi_pub/einzelth/ rechtpub/re_pu_00.htm). 1654 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 12
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.