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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

THEMEN Recht Zensur oder Informationsfreiheit? Rechtslage bei Medien mit strafrechtlich relevanten, jugendge- fährdenden und tendenziösen Inhalten Gabriele Beger 1 Am 18. Januar 2002 veranstaltet das Sekretariat IFLA 2003 in Kooperation 2 mit IFLA/FAIFE und dem Referat Weiterbildung der Freien Universität einen Workshop zum Thema Informationsfreiheit und Bibliotheken: internationale Aspekte. Zu Gast werden internationale Gäste sein, die aus ihren Ländern be- richten. Als Gastgeberland soll auch der rechtliche Rahmen in Deutschland beleuchtet werden. Ein Thema, das viele Bibliothekare täglich vor Fragen stellt: Wie erkennt man strafrechtlich relevante Inhalte? Müssen durch Ge- richtsurteil mit Verbreitungsverbot belegte Medien ausgesondert werden? Wie gehe ich mit tendenziösen Inhalten um? Dies sind nur einige Fragen, die hier in Vorbereitung des Workshops beantwortet werden sollen. (Vgl. den Beitrag von B. Schleihagen ,,Freier Zugang zu Information und Meinungsfreiheit: IFLA/FAIFE" in diesem Heft). Der Workshop wird mit dem Blick über die Ländergrenzen hinaus den Um- gang mit der Informationsfreiheit in anderen Ländern vorstellen. Die IFLA als größte internationale Interessenorganisation des Bibliothekswesens setzt sich seit Jahren vehement für die Wahrung der Informations- und Meinungsbil- dungsfreiheit ein. Bibliotheken sind ein Garant für dieses Grundrecht. Deshalb dürfen sie keine Behinderung erfahren. Sie sind allein dem Bürger und den Gesetzen verpflichtet. Informationsfreiheit und gesetzliche Schranken nach deutschem Recht In der Bundesrepublik Deutschland ist die Informations- und Meinungsbil- dungsfreiheit ein verfassungsgemäß garantiertes Grundrecht. Nach Art 5 GG hat jeder Bürger das Recht, sich ungehindert aus zugänglichen Quellen zu informieren und seine Meinung frei zu äußern. Dieses Recht darf allein nur durch Gesetz beschränkt werden. Eine Zensur findet nicht statt. Was bedeutet das? Eine Zensur liegt dann vor, wenn vor der öffentlichen Meinungsäußerung eine Kontrolle und ein etwaiges Verbot der Äußerung stehen würde. Da jedermann 1 http://www.ifla.org/IV/ifla69/index.htm 2 FAIFE-LÄNDERBERICHT DEUTSCHLAND. In: BIBLIOTHEKSDIENST 35.(2001), Heft 1, S. 7-12. (www.bibliotheksverband.de/dbv/rechtsgrundlagen/faife.htm 1650 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 12
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