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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

THEMEN Institutionen Implizit erschließt sich allerdings auch aus dem Konzept, dass alle anderen überregionalen Serviceaufgaben, die bisher vom DBI wahrgenommen wurden und die im Konzept nicht explizit als unverzichtbar definiert sind, im Zuge der Abwicklung des EDBI abzubauen sind, sofern sich für sie kein neuer Träger findet. In ihrer 159. Amtschefskonferenz am 16./17. September 1999 nahm die Kul- tusministerkonferenz nicht nur die von der Ad-hoc-AG neu definierten unver- zichtbaren überregionalen bibliothekarischen Kernaufgaben zustimmend zur Kenntnis, sondern stimmte ausdrücklich ,,... der Errichtung einer überregiona- len bibliothekarischen Serviceeinrichtung nach Maßgabe des vorgelegten Be- 11 richts..." zu, bat die Finanzministerkonferenz um Zustimmung und richtete an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Bitte, ,,...unter (paritätischer) Beteili- gung der Unterhaltsträger (Bund und Länder, darunter Berlin) ebenso wie von ausgewiesenen Fachleuten eine Arbeitsgruppe zu bilden mit dem Auftrag, auf der Grundlage des Berichts die formalen Voraussetzungen für die Errichtung der Serviceeinrichtung, insbesondere der rechtlichen Bedingungen (Finanzie- rungsabkommen, Satzung) zu klären, die erforderlichen Vorklärungen mit dem Bund und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vorzunehmen und über die zuständigen Gremien der Kultusministerkonferenz über das Ergebnis zu be- 12 richten." Die Kenntnisnahme des ,,Konzepts zur Sicherung der unverzichtbaren überre- gionalen bibliothekarischen Serviceleistungen", das sich die Kultusminister- konferenz mit ihrem Beschluss vom 16./19. September 1999 zu Eigen ge- 13 macht hatte, durch die Finanzministerkonferenz erfolgte am 1. März 2000. - Kurz danach, nämlich am 8. März 2000, trat die von der KMK geforderte (und auch vom Stiftungsrat der SPK in seiner 108. Sitzung am 13. Dezember 1999 11 vgl. NS 159. AK, 16./17.09.1999, Berlin ­ TOP 26 ,,Zukunft des Deutschen Biblio- theksinstituts" 12 ebd. 13 in Verbindung mit dem Hinweis, ,,... dass angesichts der Haushaltslage kein zusätz- licher finanzieller Spielraum für die Neugründung gemeinschaftlich finanzierter Ser- viceeinrichtungen besteht." (vgl. RS Nr. 124/2000 v. 22.03.2000 des Sekretariats der KMK ­ hier Anlage: FMK 3/00 ­ Punkt 4 ,,Konzept der KMK zur ,Sicherung der unverzichtbaren überregionalen bibliothekarischen Serviceleistungen`). ­ Die Prä- misse, zur Sicherung der unverzichtbaren überregionalen bibliothekarischen Aufga- ben ausschließlich vorhandene Mittel zu nutzen und keine neuen zusätzlichen Mittel einzusetzen, ist als unstrittiger Konsens bereits Basis des KMK-Konzepts und ist im Vorfeld von der Ad-hoc-AG durch eine Länderumfrage bestätigt worden. 1122 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 9
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