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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

THEMEN Recht Inhaltsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Die Bibliothek kann also den Kaufvertrag nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB anfechten. Die Rechtsfolge ist ebenso wie im Falle des versteckten Dissenses die Rück- abwicklung nach Bereicherungsrecht (siehe oben 1.). Zusätzlich kann der Ver- lag von der Bibliothek gemäß § 122 Abs. 1 BGB Ersatz für den Schaden ver- langen, den er dadurch erlitten hat, dass er auf die Gültigkeit der Willenserklä- rung der Bibliothek vertraut hat. Allerdings besteht gemäß § 122 Abs. 2 BGB kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Geschädigte den Grund der An- fechtbarkeit fahrlässig übersehen hat. Ob der Verlag im vorliegenden Fall fahrlässig handelte, hängt dann wiederum stark davon ab, wie man die Wil- lenserklärung der Bibliothek versteht. C. Ergebnis Die besseren Gründe sprechen dafür, dass die Bibliothek gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB auch die Lieferung derjenigen Titel aus dem ,,Supplement" kostenlos verlangen kann, die im Prospekt aufgeführt sind. Hinsichtlich der übrigen Wer- ke ist der Abschluss eines gesonderten Kaufvertrags erforderlich. Falls ­ entgegen der hier vertretenen Ansicht ­ diese im ,,Supplement" enthal- tenen Werke nicht als Bestandteil des Kaufvertrags zwischen dem Verlag und der Bibliothek angesehen werden, so kann sich die Bibliothek von dem Ver- trag lösen, und zwar ­ je nachdem, wie man ihre Willenserklärung auslegt ­ entweder infolge eines versteckten Dissenses (§ 155 BGB) oder über eine An- fechtung (§§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB). 888 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 7/8
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