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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue35.2001 (Rights reserved)

THEMEN Recht Die entscheidende Frage ist also, was Vertragsgegenstand geworden ist. Bei dem Prospekt des Verlags handelt es sich um eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Dieser Aufforderung ist die Bibliothek mit ihrer Bestellung gefolgt. Der Verlag hat daraufhin das mit der Bestellung aus- gesprochene Angebot der Bibliothek angenommen. Bezugspunkt des Ange- bots der Bibliothek ist die Beschreibung des Prospekts. Folglich ist der Ver- tragsinhalt durch Auslegung der Prospektbeschreibung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Denkbar sind drei Möglichkeiten: Die Parteien haben sich geeinigt, dass auch die vom ,,Supplement" umfassten Werke Bestandteil der Werke-Sammlung sind (I.); die Bibliothek hat ein Angebot abgegeben, wonach auch das ,,Supplement" Bestandteil der Werke-Sammlung ist, der Verlag hat aber in seiner Annahmeerklärung das ,,Supplement" nicht miteinbezogen (II.1); die Parteien haben sich geeinigt, dass das ,,Supplement" nicht Bestand- teil der Werke-Sammlung ist (II.2). I. Angebot der Bibliothek umfasst auch das ,,Supplement" Es ist durch Auslegung zu ermitteln, wie der beschriebene Umfang der Samm- lung näher zu bestimmen ist. Die Angaben im Prospekt sagen nicht eindeutig, welchen mengenmäßigen Umfang die angebotene Sammlung hat. Es werden nur ungefähre Größen genannt (,,ca."; ,,weit über"), welche eine gewisse Bandbreite hinsichtlich des quantitativen Umfangs erlauben. Die Konkretisierung dieser im Prospekt angegebenen unbestimmten Menge erfolgte durch die Ausführung des Vertrages durch den Verlag. Der Verlag hat zum einen die mehrere Lieferungen umfassende ,,Hauptsammlung" erstellt, zum anderen ein von ihm so bezeichnetes ,,Supplement". Indessen fragt sich, ob nicht die Angaben im Prospekt so auszulegen sind, dass alle gemäß dem Prospekt erstellten Fertigungen Bestandteil der Werke-Sammlung sein soll- ten. Aufgrund des Wortlauts dieser Angaben ergibt sich, dass ­ innerhalb des vom Verlag selbst angegebenen mengenmäßigen Umfangs ­ alle in dem Prospekt aufgeführten Werke zur Sammlung zu zählen sind. Alle im Prospekt aufgeführten Werke sind also Vertragsgegenstand geworden. Eine Einschränkung liegt in der mengenmäßigen Bezeichnung (,,weit über x Titel auf ca. y Seiten insgesamt"). Es ist daher auszulegen, ob die Bandbreite der mengenmäßig unbestimmten Angaben im Prospekt schon überschritten ist, wenn man den Umfang des ,,Supplements" hinzurechnet (dann wäre das ,,Supplement" nicht Vertragsgegenstand), oder ob der Gesamtumfang sich dann noch innerhalb dieser Bandbreite hält (dann wäre das ,,Supplement" Ver- tragsgegenstand). Innerhalb des ,,Supplements" ist zu differenzieren zwischen den Titeln, die in dem Prospekt aufgeführt sind, und den Titeln, die nicht in dem Prospekt ent- 884 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 7/8
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