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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue35.2001 (Rights reserved)

Recht THEMEN he die Gefahr, dass Sie sich beide strafbar machten. Möglicherweise kom- men die Justiziare des Börsenvereins oder der betreffenden Zeitschriftenver- lage oder des Hochschulverbandes zu anderen Ergebnissen ­ als Mitglied der Rechtskommission des EDBI rate ich Ihnen: Vorsicht ist dringend geboten. 26 Man mag die Neufassung des § 331 StGB für übertrieben halten , aber so ist nun einmal die Rechtslage. Zwei Empfehlungen möchte ich Ihnen zum Schluss geben, damit Sie nicht in rechtliche Schwierigkeiten kommen: 1. Machen Sie vorsorglich Gebrauch von § 331 Abs. 3 StGB: ,,Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zu- ständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstat- tet und sie die Annahme genehmigt." Sie können in zweierlei Weise verfahren: a) Sie bitten den Professor im Einzelfall, er möge sich eine entsprechende vorherige Genehmigung vorsichtshalber besorgen. Das wirkt klärend. Diese Genehmigung muss sich auch auf die mit der Bestellung befassten Bibliothekare erstrecken. b) Falls derartige Fälle häufiger bei Ihnen vorkommen, bitten Sie Ihre ,,zu- ständige Behörde" darum, Ihnen die Annahme der in Frage stehenden Vorteile zugunsten von Professoren generell im Vorwege zu genehmi- 27 gen . 2. Falls es für Ihre Behörde bereits einen Antikorruptionsbeauftragten gibt, legen Sie ihm diesen Fall zur Beurteilung vor. Der Antikorruptionsbeauftragte dient als Anlaufstelle und Organisator von präventiven Maßnahmen. In ver- 28 schiedenen Landesgesetzen wird seine Berufung empfohlen . 26 Zur Kritik Schönke/Schröder/Cramer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2001, § 331 Rz. 53 a, 53 b. 27 Vgl. Schönke/Schröder/Cramer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2001, § 331 Rz. 52. 28 Vgl.: Der Antikorruptionsbeauftragte. Handbuch für den öffentlichen Dienst. Hrsg.: Bartsch, Jörg/Paltzow, Wolfgang/Trautner, Wolfgang E. ­ Neuwied: Luchterhand 2001 (in Vorb.) (Loseblatt-Ausg.). BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 6 735
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