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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 35.2001 (Rights reserved)

Recht THEMEN (animus socii), aber nicht den Täterwillen (animus auctoris). Aber Vorsicht vor voreiligen Schlüssen! Eines der ehernen Gesetze der strafrechtlichen Fallbearbeitung besagt, dass als Erstes stets die Täterschaft geprüft werden muss; die Teilnahme darf erst untersucht werden, wenn die Täterschaft aus- zuschließen ist. Es kann nämlich sein, dass ein typisches Teilnahmeelement, das Handeln zugunsten eines anderen, vom Gesetzgeber zum Bestandteil des Tatbestandes einer Haupttat gemacht wird. Und genau das ist hier der Fall: Nach § 331 Abs. 1 StGB genügt es, wenn ,,für die Dienstausübung" ein 21 Vorteil ,,für einen Dritten" in Frage kommt . Das Besondere im vorliegenden Fall ist, dass der Dritte, der unmittelbar Begünstigte, der Professor, selbst den Tatbestand des § 331 StGB erfüllt. Also prüfen wir den Tatbestand des § 331 StGB daraufhin durch, ob der Bibliothekar ihn erfüllt: · ,,Amtsträger": Der Bibliothekar einer Universitätsbibliothek ist ein Amtsträ- ger des öffentlichen Dienstes, wobei es nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB keine Rolle spielt, ob er in einem Beamtenverhältnis steht oder als Angestellter tätig ist; · ,,fordert" einen Vorteil: Der Bibliothekar begehrt zwar das Freiabonnement ausdrücklich, aber der Vertragspartner hatte die Leistung selbst bereits angeboten. Dies wird deutlich in der weiteren Tatbestandshandlung · ,,sich versprechen lässt": Das Angebot einer künftigen Leistung wird auch seitens der Bibliothek ausdrücklich angenommen in Gestalt der angebote- nen Lieferung eines Freiabonnements; · ,,annimmt": Dies läge erst vor, wenn eine angebotene Leistung (Freiabon- nement) tatsächlich empfangen wird. Dies ist im vorliegenden Fall noch nicht geschehen. Bei diesen drei Handlungsmöglichkeiten wird deutlich, dass auch hier ­ wie im Falle der Täterschaft und Teilnahme ­ vom Gesetzgeber die Strafbarkeitsgrenze vorverlagert worden ist: Typische Versuchshandlun- gen wie ,,fordern" und ,,sich versprechen lassen" werden einer typischen Vollendungshandlung wie ,,annehmen" gleichgestellt. Schon im Vorfeld soll also die Korruption bekämpft werden, ehe es zu Vermögensver- 22 schiebungen kommt . Im vorliegenden Fall wurde das Institutionen- Abonnement plus Freiabonnement aufgrund des Verlagsprospekts be- stellt. Dies ist ein Fall von ,,sich versprechen lassen", der vollendet ist, 21 Vgl. § 242 StGB: ,, ... in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen". 22 ,,Fordern" und ,,sich versprechen lassen" gehen dabei in der Annahme des Vorteils auf, sog. tatbestandliche Handlungseinheit, [Tröndle]/Fischer, Strafgesetzbuch, 50. Aufl. 2001, § 331 Rz. 30, wenn es zur konkreten Annahme der Sache kommt. BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 6 733
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