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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue35.2001 (Rights reserved)

THEMEN Recht ben vorerst erhebliche Differenzen zwischen den einzelnen Ländern bestehen. Allerdings: Tags darauf (Deadline 6. Februar, 12 Uhr) fanden sich zusätzlich zu den beschlossenen 15 Boselli-Amendments weitere 30 Veränderungsvor- schläge einzelner Ausschussmitglieder erneut auf der Tagesordnung - und fast alles war wie zuvor. Nichts war's mit in Ruhe abwarten, abermals wurde die inzwischen schon gut eingespielte Maschinerie in Gang gesetzt. Und un- mittelbar vor der Plenarsitzung in Straßburg fanden die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments wieder E-Mails von der BDB und auch der Ar- beitsgemeinschaft für Medizinisches Bibliothekswesen vor, in denen sie be- schworen wurden, alle Veränderungsvorschläge abzulehnen, in denen die Rechte der Nutzer weiter eingeschränkt und die Produzenten einseitig be- günstigt würden. Die anderen nationalen Bibliotheksvereinigungen waren auf gleiche Weise ak- tiv. Und für den Tag der Plenumsdebatte hatten sich EFPICC/EBLIDA einen besonderen Gag ausgedacht: 1.000 Luftballons mit dem Slogan ,,Keep the information society afloat" wurden aufgeblasen und an die Abgeordneten und die Besucher verteilt. Das Medieninteresse war groß. Ergebnis Unter dem Strich hat es genützt. Das Parlament beschloss lediglich neun Än- derungen der ,,Common Position"; nur drei betreffen mehr oder weniger direkt auch die Bibliotheken, und nicht nur negativ. Dennoch sollte nicht verkannt werden, dass die Richtlinie insgesamt die Absicht verfolgte, den Rechtsschutz für die Rechtsinhaber zu stärken. In den Artikeln 2 (Vervielfältigungsrecht), 3 (Recht der öffentlichen Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung) und 4 (Verbrei- tungsrecht) wird den Rechtsinhabern eindeutig das ausschließliche Recht zu- gesprochen, über alle Nutzungsformen ihrer Werke zu verfügen. Der so heftig umstrittene Artikel 5 legt die Ausnahmen hiervon, die Beschränkungen dieser ausschließlichen Rechte fest, und zwar in sehr engen Grenzen und in aller Re- gel gegen eine ,,angemessene Vergütung". Die Probleme stecken - wie bei Gesetzestexten unvermeidlich - im Detail. Als Beispiel sei ein besonders heiß umkämpfter Punkt herausgegriffen: Der Artikel 5.2(b) regelt die Ausnahme für das erlaubnisfreie, aber vergütungspflichtige private Vervielfältigen geschützter Werke. Er lautet in der ,,Common Position": ,, ... in respect of reproduction on any medium made for the private use of a natural person and for non-commercial ends ..." Im beschlossenen Änderungsvorschlag ist dieser Satz geringfügig umgestellt und erweitert: 324 BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 3
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