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Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue35.2001 (Rights reserved)

Recht THEMEN ten Auswirkungen, eine ganze Reihe von ihnen wiederholte sich nahezu iden- tisch. Aber es blieb ein problematischer Rest: enge Restriktionen beim Vervielfältigungsrecht für Privatpersonen wie für Bibliotheken (Beschränkung auf Zwecke der Archivierung und Bestandserhaltung), Ausschluss der Online- Übermittlung von Dokumenten, neue bzw. verschärfte Vergütungsansprüche (,,appropriate remuneration" anstelle von ,,fair compensation"), zum Teil dar- aus resultierende Mehrfachbezahlung für Zugang und für Nutzung, Primat ver- traglicher Vereinbarungen gegenüber gesetzlichen Ausnahmen. Wäre nur ein Teil dieser Veränderungsvorschläge durchgekommen, dann wäre die Balance zum Teufel gewesen, und zwar einseitig zu Gunsten der Rechtsinhaber. Die EU-Richtlinie wäre damit restriktiver geworden als internationale Verträge (WIPO). In diesem Zusammenhang ist es dem neuen Berichterstatter für die Copy- right-Richtlinie im Europäischen Parlament, dem italienischen Abgeordneten Enrico Boselli, hoch anzurechnen, dass er so gut wie alle Amendments zu- rückgewiesen und eine erträgliche Zusammenfassung mit einigen wenigen eigenen Kompromissänderungsvorschlägen versucht hat, um die ,,Common Position" in ihrer Substanz und ihrem Geist zu erhalten. An dieser Stelle setzte nun die energische Last-Minute-Lobbyarbeit der mehr als 300 Lobby-Gruppen in Brüssel ein. (Ein halber Lobbyist pro EP-Abgeord- neten, wie der Niederländer Toine Manders in der Debatte treffend bemerkte). Die Musikindustrie bemühte sogar ihre am Hungertuch nagenden Superstars wie Marius Müller-Westernhagen, um in Offenen Briefen die Ausbeutung der Kreativen im Internet anzuprangern. Aber die Bibliotheken standen keines- wegs verschüchtert abseits. Koordiniert und mit aktuellsten Information ver- sorgt durch EBLIDA veranstalteten die nationalen Bibliotheksverbände, in Deutschland gebündelt durch die BDB, ein wahres Trommelfeuer an differen- zierten Aktionen: Stellungnahmen und Briefe per Fax und E-Mail an die Aus- schussmitglieder und die nationalen Europa-Parlamentarier, unzählige per- sönliche Gespräche, Info-Broschüren, Anzeigen-Kampagnen, Presse- mitteilungen ... Und dies alles nicht in weinerlicher Bibliotheks-Lyrik, sondern mit Argumenten. Die Argumente wurden offenbar nicht nur zur Kenntnis, sondern auch ernst genommen. In seiner entscheidenden Sitzung am 5. Februar, kurz vor der Zweiten Lesung im EP, beschloss der Rechtsausschuss, nahezu alle Amend- ments, auch die meisten Kompromissvorschläge Bosellis, abzulehnen und somit im Prinzip die ,,Common Position" vom vergangenen September zu bestätigen. Damit wäre einerseits die Balance der Interessen erhalten geblie- ben, andererseits aber die gewünschte EU-weite Vereinheitlichung nicht in allen Punkten erreicht worden; vor allem bei den Vergütungsregelungen blei- BIBLIOTHEKSDIENST 35. Jg. (2001), H. 3 323
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