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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 32.1998 (Rights reserved)

THEMEN _______________________________ Recht Begünstigten sind die Verwerter des geistigen Eigentums, also die Produzen- ten, Verleger, Provider usw.; daher wird eine Präzisierung des Urheberver- tragsrechts erforderlich werden. Die bibliothekarische Beurteilung des Richtlinienvorschlags erhielt von einer kaum erwarteten Seite Unterstützung: Ursula Pacht vom Europäischen Ver- braucherschutz-Büro in Brüssel erhob die Forderung, die Verbraucherrechte in der Informationsgesellschaft ebenso gesetzlich festzuschreiben wie das Recht auf geistiges Eigentum; dazu gehört nicht nur das Recht auf Zugang zu Informationen, sondern auch auf Wahrung der Privatsphäre, auf transparente Preis- und Servicegestaltung sowie klare datenschutzrechtliche Regelungen. Überdies bemängelte sie die zu enge Ausnahmebestimmung des Richtlinien- vorschlags für die Nutzung zugunsten sehbehinderter oder gehörgeschädigter Personen, sie wäre auszuweiten auf Behinderte im weiteren Sinn. Ganz konkret zur Sache ging es am folgenden Tag in dem EBLIDA-Workshop. Hier wurden die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie eingehend untersucht, auf Fallstricke oder Interpretationsräume hin abgeklopft und in einem als Ent- wurf vorgelegten Positionspapier aus Sicht der Bibliotheken kommentiert. Erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, daß die EU-Richtlinie hinter die WIPO- Festlegungen zurückweicht, und zu erreichen, daß der ungehinderte Zugang der Bibliotheken zu digitalen Informationen gesetzlich festgeschrieben und nicht erst Lizenzvereinbarungen überlassen wird. Sowohl europaweit als auch im nationalen Rahmen werden nun unverzüglich Aktivitäten gestartet, um die vorgeschlagenen Bestimmungen juristisch zu prüfen und bibliothekspolitisch zu kommentieren, Einsprüche zu formulieren und politische Entscheidungsträger als Verbündete zu gewinnen. Freilich: die Zeit ist arg knapp bemessen. Barbara Schleihagen erläuterte den vorgesehe- nen Zeitrahmen: Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament wird die Kommission im Sommer 1998 eine entsprechend veränderte Fassung des Richtlinienvor- schlags erarbeiten, der nach Diskussionen in Gremien des Ministerrats gegen Jahresende zur zweiten Lesung in das EU-Parlament gelangt; die Prüfung im Ministerrat soll bis zum Sommer 1999 erfolgen, innerhalb von sechs Wochen soll daraufhin die Richtlinie von Parlament und Ministerrat verabschiedet wer- den; laut Art. 11 des Vorschlag sollen die Mitgliedstaaten ihre Umsetzung in die nationale Gesetzgebung bis zum 30. Juni 2000 vornehmen. Also ans Werk, ohne Verzug. Eine wichtige Vorarbeit haben bereits die schwedischen Kollegen geleistet mit einer Denkschrift ,,Digital is Different?"*), die - wenngleich auf der Grundlage des schwedischen Urheberrechtsgesetzes - den Richtlinienvorschlag eingehend überprüft und beurteilt und somit ein wertvolles AL|S.gapgsmaterial für eine EU-weit abgestimmte Allian? der Non- 546 BlBLIOTHEKSDIENST 32. Jg. (1998), H. 3
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