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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue32.1998 (Rights reserved)

THEMEN _________________________________ Recht vor allem über Inhalt, Bedeutung und mögliche Konsequenzen des neuen EU- Richtlinienvorschlags über ^Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheber- rechts" - darunter sind vor"aîiërn~vereinheitlichte Regelungen und Ausnahmen zum Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung und der ,,communication to the public" in Bezug auf digitale Medien zu verstehen. Der am nächsten Tag folgende Workshop für EBLIDA-Mitglieder verfolgte das Ziel, eine gemeinsa- me Position der europäischen Bibliotheken zu erarbeiten und in eine abge- stimmte Stellungnahme zu den kritischen Punkten der Richtlinie einfließen zu lassen. Nationales und EU-weites Lobbying ist jetzt dringend angesagt. Die zentralen Punkte der Richtlinie betreffen die exklusiven Rechte der Urhe- ber im digitalen Umfeld. Auf Grund dieser ausschließlichen Rechte unterliegt künftig die Nutzung digitaler Werke durch und in Bibliotheken erheblichen Restriktionen, die im Regelfall nur auf der Basis von Lizenzverträgen aufzuhe- ben sind. Erklärtes bibliothekspolitisches Ziel der EBLIDA-Konferenz: mög- lichst umfassender freier (kostenloser?) Zugang zu Informationen für Biblio- theken auf der Basis gesetzlicher Regelungen (als Ausnahmen vom exklusiven Recht), erst zusätzliche und spezielle Nutzungsformen und Nutzergruppen über Lizenzvereinbarungen. Es bestand allerdings weitgehende Übereinstim- mung, daß dies ein schwer erreichbares Maximalziel ist, zumal der Zeitplan sehr eng ist. Wie Frode Bakken (Norwegischer Bibliotheksverband) einleitend herausstellte, hat die digitale Industrie in der EU-Wirtschaftspolitik große Bedeutung erlangt, das Copyright als Schutzrecht der Ware ,,Geistiges Eigentum" ist'ein kleiner, aber zunehmend wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik geworden. Die Bibliotheken als Glied in der Kette des Handels mit digitalen Produkten müs- sen klar definierte rechtliche Rahmenbedingungen zu erreichen versuchen, um ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen zu können. An dieser Stelle setzte Harald Müller (Max-Planck-lnstitut für Völkerrecht, Heidelberg) ein, indem er auf die internationalen Erklärungen zur ,,Freedom of information" hinwies (z. B. Artikel 10 der Europäischen Konvention über Men- schenrechte) und die gemeinsamen Positionen von IFLA und ECUP zum frei- en Zugang zu allen, also auch den digitalen Medien, zitierte. Sein Schwer- punktthema in diesem Zusammenhang war das ,,Legal deposit", das Pflicht- exemplarrecht für elektronische Medien, das derzeit in den europäischen Ländern noch nicht geregelt ist - mit einer aktuellen Ausnahme, wie zu erfah- ren war: in Dänemark ist seit Januar 1998 ein neues Pflichtexemplargesetz in Kraft (,,Act on Legal Deposit of Published Works", Act no. 423 vom 10. Juni 1997), das die Ablieferung auch digitaler Publikationen einschließlich Pass- wort und anderer für den Zugang erforderlicher Informationen ausdrücklich vorsieht. 542 BIBLIOTHEKSDIENST 32. Jg. (1998). H. 3
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