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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN Die Ausleihe von Datenbanken ist durch § 17 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 UrhG nach wie vor zustimmungsfrei zulässig. Da elektronische Datenbanken zu- nehmend über Lizenzverträge angeboten werden, sei darauf hingewiesen, daß in einem Lizenzvertrag die Ausleihe als nichtzulässig vereinbart sein kann. Hier gilt die Vereinbarung des Lizenzvertrages. Die Präsenznutzung ist ebenfalls weiterhin gestattet. Unabhängig davon, ob die Datenbank die Kriterien für einen Urheberrechts- schutz erfüllt, wird den Datenbankherstellern ein Leistungsschutzrecht (su/ generis) eingeräumt. Dieses Schutzrecht ist in erster Linie ein Investitions- schutz im Sinne des Wettbewerbsrechts. Die §§ 87 a und b UrhG räumen dem Datenbankhersteller für eine Datenbank, ,,deren Beschaffung, Überprü- fung oder Darstellung eine wesentliche Investition erforderte, das ausschließ- liche Recht ein, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben". Einem wesentlichen Teil gleichzusetzen ist die systemati- sche Entnahme (Vervielfältigung) von unwesentlichen Teilen durch einen Be- nutzer, da sie im Ergebnis zur Entnahme eines wesentlichen Teils führt. Von diesem ausschließlichen Recht ausgenommen sind die Vervielfältigung wesentlicher Teile aus gedruckten Datenbanken nach § 53 UrhG (§ 87 c Abs. 1 UrhG) sowie die Vervielfältigung aus elektronischen Datenbanken ,,zum wis- senschaftlichen Gebrauch, soweit die Vervielfältigung geboten ist und nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt, und zum eigenen Gebrauch im Schulunter- richt, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in Klassenstärke" (§ 87 c Abs 1 Nr. 2 und 3 UrhG). Ähnlich wie in § 55 a UrhG festgelegt, stellt § 87 e UrhG sicher, daß die normale Aus- wertung (Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von unwe- sentlichen Teilen) für den Eigentümer oder Berechtigten an einer Datenbank nicht durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden darf. Anders- lautende Vereinbarungen sind unwirksam. In Anbetracht der Tatsache, daß die Bibliotheksbestände in der Regel auf vertraglicher Grundlage (Kauf-, Schenkungs-, Lizenzvertrag, Pflichtexemplar- abgabe u. ä.) gemehrt werden, ist für den Bibliotheksbenutzer der Zugang, die Bearbeitung und Vervielfältigung durch die §§ 55 a und 87 e UrhG gewährlei- stet. Über die finanziellen Auswirkungen, die § 55 a und § 87 e UrhG nach sich ziehen können, kann jedoch derzeit noch keine Aussage gemacht wer- den. Den Bibliotheken kann nur empfohlen werden, auf eine einheitliche Ver- fahrensweise zu dringen. Dem Datenbankhersteller wird dieser Schutz für 15 Jahre nach der Veröffent- lichung gewährt (§ 87 d UrhG), wobei jede wesentliche inhaltliche Änderung (nach Art und Umfang) an der Datenbank zum Beginn einer neuen Schutz- BlBLIOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 9 1 8 7 5
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