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Volume Heft 8

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN 2. ihr satzungsmäßiger Sitz sich im Gebiet eines dieser Staaten befin- det und ihre Tätigkeit eine tatsächliche Verbindung zur deutschen Wirtschaft oder zur Wirtschaft eines dieser Staaten aufweist. (3) Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige sowie juristische Personen den Schutz nach dem Inhalt von Staatsverträgen sowie von Verein- barungen, die die Europäische Gemeinschaft mit dritten Staaten schließt; diese Vereinbarungen werden vom Bundesministerium der Justiz im Bundes- gesetzblatt bekanntgemacht." 10. Nach § 137 f wird folgender § 137g eingefügt: ,,§ 137 g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (1) Die §§ 23 Satz 2, 53 Abs. 5, 55 a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Da- tenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden. (2) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils sind auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind. Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am 1. Januar 1998. (3) Die §§ 55 a und 87 e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind." BIBLIOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 8 1 6 5 9
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