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Volume Heft 7

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN werden können.9' Nunmehr spricht der BGH einer Text-CD-ROM den Charak- ter eines Verlagserzeugnisses im Sinne des Kartellrechts zu. Bereits in der erwähnten Schallplatten-Entscheidung war festgestellt worden, daß der Begriff des Verlages im Sprachgebrauch, der etwa auch den Musik- verlag einschließt, für die Auslegung der Preisbindung unerheblich sein müs- se. Vielmehr sei auf die der Norm zugrundeliegende kulturpolitische Zielset- zung abzustellen. Zweck der Ausnahmeregelung sei die Gewährleistung einer weitgehenden vielfältigen, gleichmäßigen und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch. Bedeutsam ist die Feststellung, daß der Begriff des Verlagserzeugnisses in § 16 GWB gleichwohl nicht auf Papiererzeugnisse beschränkt ist. Obwohl die Norm als Ausnahmeregelung grundsätzlich einschränkend auszulegen ist, rechtfertigt die gesetzliche Zielsetzung eine Erweiterung ihres Anwendungsbe- reiches auf neuartige Produkte, wenn sie herkömmliche Bucherzeugnisse substituieren. Der Art und Weise der Herstellung kommt demnach keine Be- deutung für die Reichweite des Begriffes Verlagserzeugnis zu. Der Begriff ist vielmehr für neue technische Entwicklungen offen, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigen konnte. Daher ist auch unerheblich, daß eine CD-ROM (wie schon die preisbindungsfähigen Microfiches) nur mit technischen Mitteln lesbar ist. Eine reine Text-CD-ROM, wie der in Streit stehende Jahrgang einer juristi- schen Fachzeitschrift, ist ein solches Substitutionsprodukt. Es ist geeignet, die auf ein herkömmliches Druckerzeugnis gerichtete Nachfrage ganz oder teilweise zu befriedigen. Auch sie enthält im wesentlichen Lesestoff. Druck- ausgabe und CD-ROM dienen der Informationsvermittlung, auch wenn sie nicht am Stück gelesen werden. Dies ist bei Nachschlagewerken schließlich ebenfalls nicht der Fall. Daß viele Kunden die gedruckte Zeitschrift neben der CD-ROM weiterbeziehen, ist für die Austauschbarkeit ohne Belang, da die grundsätzliche Substituierbarkeit nicht beeinträchtigt ist. Auch die zusätzlichen Recherchemöglichkeiten ändern hieran nichts. Die Suchfunktionen einer CD-ROM entsprechen im Grundsatz denen eines her- kömmlichen Registers, mögen sie auch komfortabler und schneller sein. Und Exportmöglichkeiten haben dieselbe Funktion wie eine Fotokopie. Gleiches gilt für die Tatsache, daß eine CD-ROM theoretisch auch multimediale Funkti- on erfüllen kann. Die vorliegende Entscheidung beschränkt sich nur auf eine reine Textvariante. Ob eine CD-ROM preisbindungsfähig ist, die Multimedia- Anwendungen ermöglicht, wird ausdrücklich offen gelassen. Weitere Argumente gegen eine Preisbindung werden kürzer angesprochen. Hinsichtlich des Vertriebs über den Buchhandel sei zu beachten, daß sich der Verkauf oft danach richtet, ob das Produkt bereits preisgebunden ist. Der BIBUOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 7 1 4 3 1
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