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Volume Heft 7

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN 10) Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen / Künstlersozialkasse: Informations- schrift Nr. 11 (zur Künstlersozialabgabe über die Abgabepflicht der Städte, Land- kreise, Gemeinden und anderer Träger von Ausbildungseinrichtungen), S. 4 11) Sozialgericht Magdeburg S 6 Kr 9/94 vom 09.02.1995 Der Bundesgerichtshof und die Preisbindung für CD-ROM Stefan Ernst Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte unlängst die Frage zu entscheiden, ob eine CD-ROM als Verlagserzeugnis im Sinne des Kartellge- setzes (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, sGWB) gelten und somit preisbindungsfähig sein könnte (Beschluß vom 11.3.1997, Az. KVR 39/95). Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und erläutert sie. Vgl. hierzu auch S. 1301 in diesem Hen. I. Einleitung Die Buchpreisbindung, in Deutschland erstmals 1887 unter Anleitung des Börsenvereinsvorstehers Kröner eingeführt, wird seit den 50er Jahren vom Bundeskartellamt überwacht. § 16 GWB nimmt Verlagserzeugnisse aus dem ansonsten umfassenden Verbot (vertikaler) Preisbindungen (§15 GWB) aus. Umstritten ist der Begriff des Verlagserzeugnisses, mithin die Reichweite die- ser Ausnahme. Die Bedeutung der Preisbindung ist nicht unerheblich, und ihre Berechtigung wird in Deutschland nur von wenigen bestritten. Gerade Bibliothekare wissen sie zu schätzen.11 Ihre vielfaltssichernde Wirkung wird dort besonders deutlich, wo sie abgeschafft wird. Der Blick ins europäische Ausland zeigt dies. Frank- reich war 1981 zur - inzwischen sogar gesetzlich festgeschriebenen - Preis- bindung zurückgekehrt. Auch im Vereinigten Königreich, wo am 27. 9. 1995 die Kündigung des Net Book Agreement in den Zeitungen gemeldet wurde, lassen sich eher negative Erfahrungen erwarten.2' Auch von Seiten der Europäischen Union sollte der Preisbindung (hoffentlich) keine Gefahr drohen. Nachdem schon der Europäische Gerichtshof in frühen BlBUOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 7 1 3 3 9
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