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Volume Heft 7

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN und Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften (z. B. an die GEMA). Nicht zum Entgelt gehören außerdem Reisekosten, die sich im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen halten, und übliche Aufwendungen für die Bewirtung des Künstlers oder Publizisten.101 Wie wird die Künstlersozialabgabe berechnet? Die Künstlersozialabgabe wird pauschal in Form eines Prozentsatzes von dem Entgelt erhoben. Diese Abgabesätze werden jährlich vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi- nanzen festgesetzt. Entsprechend der Künstlersozialabgabe-Verordnung 1997 vom 30.09.1996 (BGBI. l S. 1490) liegen diese Sätze in diesem Jahr für den Bereich Wort bei 3,8 %, für den Bereich Bildende Kunst bei 5,9 %, für den Bereich Musik bei 2,6 % und für den Bereich Darstellende Kunst bei 5,1 %. An wen und in welchem Weg ist die Abgabe zu entrichten? Die abgabepflichtigen Unternehmen sind verpflichtet, sich bei der Künstlerso- zialkasse, LVA Oldenburg-Bremen zu melden. Gem. § 27 Abs. 1 KSVG müs- sen sie nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, die Summe der Entgelte melden und zwar getrennt nach den einzelnen Sparten. Hierfür ist ein entsprechender Vordruck der Künstlersozial- kasse zu verwenden. Die Künstlersozialkasse ermittelt dann die Höhe der für das vergangene Jahr zu zahlenden Künstlersozialabgabe. Zugleich setzt die Künstlersozialkasse die im laufenden Jahr zu zahlenden monatlichen Voraus- zahlungen fest. Die monatlichen Vorauszahlungen sind jeweils bis zum 10. des Folgemonats für den Vormonat zu leisten. Wenn eine Bibliothek einmal in einem Jahr überproportional viele Veranstaltungen gemacht hat, kann sie beantragen, daß die Künstlersozialkasse die Höhe der Vorauszahlung herab- setzt. Voraussetzung ist, daß sie dieses glaubhaft machen kann. Dies gilt z. B. wenn aus Anlaß eines Bibliotheksjubiläums in einem Jahr ein besonderes Veranstaltungsprogramm geboten wurde. Alle zur Abgabe Verpflichteten haben fortlaufend Aufzeichnungen über die entsprechenden Entgelte zu führen und diese Aufzeichnungen vier volle Ka- lenderjahre aufzubewahren (§ 28 KSVG). Die Abgabepflichtigen sind gegen- über der Künstlersozialkasse auskunftspflichtig. Der Argumentation der Stadtbibliothek Magdeburg, daß dies ein für wenige Veranstaltungen unverhältmäßig hoher Verwaltungsaufwand sei, ist das Sozi- algericht Magdeburg nicht gefolgt. Der Aspekt des Verwaltungsaufwandes sei kein Kriterium, daß das derzeit geltende KSVG berücksichtigt. 1| BlBUOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 7 1 3 3 7
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