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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN banken, ,,die auf Grund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen bilden" (Art. 10). Für Computerprogramme und für Filmwerke wird ein Vermietrecht statuiert (Art. 11). Beschränkungen und Ausnahmen von ausschließlichen Rechten sind zu begrenzen ,,auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berech- tigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen" (Art. 13). Unmit- telbare Auswirkungen des TRIPS-Abkommens auf das deutsche Bibliotheks- wesen sind nicht zu erwarten, da das geltende deutsche Urheberrecht den Anforderungen des Abkommens bereits voll entspricht. Der erfolgreiche Abschluß der TRIPS-Verhandlungen begünstigte das Zustan- dekommen weiterer internationaler Konventionen. Auf der von der Weltorgani- sation für geistiges Eigentum (WIPO) einberufenen ,,Diplomatischen Konferenz über bestimmte Fragen des Urheberrechts und verwandter Rechte", die vom 2. bis 20. Dezember 1996 in Genf stattfand, wurden am 20.12.1996 der WIPO Copyright Treaty und der WIPO Performances and Phonograms Treaty unter Beteiligung der EG und der Bundesrepublik beschlossen. Im Urheberrechts- vertrag werden Computerprogramme (Art. 4) und Datenbanken (Art. 5) nach dem Vorbild des TRIPS-Abkommens geschützt. Art. 7 sieht ein Vermietrecht für Computerprogramme, Filmwerke und - über das TRIPS-Abkommen hin- ausgehend - für auf Tonträgern aufgenommene Werke vor. Eine neuartige Regelung enthält Art. 8. Nach dieser Bestimmung umfaßt das Recht der öf- fentlichen Wiedergabe der Urheber die ,,öffentliche(n) Zugänglichmachung ihrer Werke in der Weise, daß Angehörige der Öffentlichkeit an einem von diesen individuell gewählten Ort und zu einer von diesen individuell gewählten Zeit Zugang zu diesen Werken haben." Damit wird die Online-Verwertung der öffentlichen Wiedergabe zugeordnet. Diese Regelung wird vermutlich zu einer Änderung des deutschen Urheberrechts führen, für das bislang überwiegend die Auffassung vertreten wurde, zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe gehöre gemäß § 15 Abs. 3 UrhG die gleichzeitige Wiedergabe für eine Mehr- zahl von Personen. Die Regelung der Beschränkungen und Ausnahmen (Art. 10) folgt dem Vorbild der TRIPS-Abkommens. In Art. 11 werden die Vertrags- parteien verpflichtet, Rechtsschutz gegen die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen vorzusehen. Dasselbe gilt für die Entfernung von Nut- zungsbedingungen (Art. 12). Der den Leistungsschutz betreffende WIPO-Vertrag stärkt die Rechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller. Eine ursprünglich vorgese- hene Vereinbarung über den Schutz der Datenbankproduzenten kam nicht zustande. BIBLIOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 6 1 3 1 3
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