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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue31.1997 (Rights reserved)

Recht _______________________________ THEMEN schichte des Urheberrechts, das den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Endnutzer (das Lesen eines Buchs, das Hören von Musik) bislang als urheberrechtlich irrelevant eingestuft hat. Den Interessen der Endnutzer wird Rechnung getragen durch eine Schrankenregelung, nach der dem ,,recht- mäßigen Erwerber" grundsätzlich Vervielfältigungshandlungen erlaubt sind, die ,,für eine bestimmungsgemäße Benutzung ... notwendig sind". Der recht- mäßige Erwerber darf danach das Programm laden und laufen lassen. Ihm darf auch die Anfertigung einer Sicherungskopie nicht verboten werden. Das Verbreitungsrecht erlischt beim Erstverkauf des Programmträgers mit Aus- nahme des Vermietrechts. Die bibliothekarische Verleihfreiheit wird durch die Richtlinie nicht angetastet. Die Computerprogrammrichtlinie ist durch das Zweite Urheberechtsänderungs- gesetz vom 9.6.1993 in deutsches Recht umgesetzt worden. Wichtig ist, daß der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung der Schranken des Vervielfälti- gungsrechts den Begriff ,,rechtmäßiger Erwerber" durch die weiter gefaßte Formulierung ,,jeder zur Verwendung ... des Programms Berechtigte" (§ 69 d Abs. 1 UrhG) ersetzt hat. Der Gesetzesbegründung zufolge ist auch der Biblio- theksbenutzer Berechtigter in diesem Sinne. Danach darf die Bibliothek ihrem Benutzer erlauben, Programme des Bibliotheksbestandes zu laden und laufen zu lassen. Die Anfertigung dauerhafter Kopien allerdings unterfällt, auch wenn sie für Zwecke des privaten oder sonstigen eigenen Gebrauchs erfolgt, dem Verbotsrecht des Rechtsinhabers. Lediglich die Anfertigung einer Sicherungs- kopie kann der Rechtsinhaber i. d. R. nicht untersagen. Die von der Softwareindustrie erhobene Forderung, über das Vermietrecht hinaus auch ein Verleihrecht für Computerprogramme einzuführen, konnte durch die Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Bibliotheksverbände vom 5.5.1995 abgewendet werden. Nach dieser Erklärung verzichten die deutschen Bibliotheken auf die freie Ausleihe von Computerprogrammen, ,,bei denen eine besondere Gefahr besteht, daß sie unerlaubt kopiert werden und den Berechtigten dadurch ein nicht unerheblicher Schaden entsteht". b) Vermiet- und Verleihrecht In der entwickelten Informationsgesellschaft werden digitalisierte Werke vor allem in elektronischer (unkörperlicher) Form über Netze an den Endnutzer übermittelt werden. Gegenwärtig aber und auch noch mittelfristig stellt die Verbreitung digitalisierter Werke in körperlicher Form (z. B. CD, CD-ROM) eine wirtschaftlich wichtige Verwertungsart dar. Mit Hilfe digitaler Werkträger kön- nen ohne großen Aufwand digitale Kopien hergestellt werden, die dem ,,Original" völlig gleichwertig sind. Die Vermietung und der Verleih digitaler Werkträger sind deshalb geeignet, deren Verkauf zu stören. Um die Absatz- möglichkeiten der Produzenten digitaler Werkstücke zu sichern, haben die EG BlBUOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 6 1 2 1 9
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