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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 31.1997 (Rights reserved)

THEMEN _______________________________ Recht wirklichen. Aus deutscher Sicht spielen die Anstrengungen, durch EG-Richt- linien ein europäisches Urheberrecht zu schaffen, eine entscheidende Rolle. Die große Bedeutung, die der europäische Binnenmarkt für die deutsche Urheberrechtswirtschaft besitzt, hat dazu geführt, daß in Deutschland eine ei- genständige Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen der Infor- mationsgesellschaft nicht mehr betrieben wird. Alle wichtigen Änderungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes in den 90er Jahren stellen lediglich Umsetzungen von EG-Richtlinien dar. Die treibende Kraft der gegenwärtigen Urheberrechtsreform ist die Wirtschaft. Die Regierungen räumen den Wirtschaftsinteressen eine hohe Priorität ein; sie sind sich aber der Tatsache bewußt, daß sich die Informationsgesellschaft nur entfalten kann, wenn das Urheberrecht auch den Nutzerinteressen Rechnung trägt. Den Bibliotheksverbänden als den wichtigsten Repräsentanten von Nutzerinteressen ist es deshalb bislang gelungen, Regelungen durchzusetzen bzw. zu verteidigen, die es den Bibliotheken ermöglichen, ihre Aufgaben im wesentlichen auch in der Informationsgesellschaft zu erfüllen. 2. Die EG-Urheberrechtsrichtlinien und ihre Umsetzung in deutsches Recht Die Europäischen Gemeinschaften gestalten das europäische Urheberrecht durch den Erlaß von Richtlinien. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinien innerhalb einer festgesetzten Frist in nationales Recht umzusetzen. Erst nach der Umsetzung sind die Regelungen für die Bürger rechtsverbind- lich. Bibliothekarisch bedeutsam sind vor allem die Computerprogrammrichtlinie (a), die Vermiet- und Verleihrechtrichtlinie (b), und die Datenbankrichtlinie (c). a) Computerprogramme Computerprogramme sind die Basis der Digitaltechnik. Digitale Medien kön- nen ohne den Einsatz von Computerprogrammen nicht hergestellt und nicht genutzt werden. Der urheberrechtliche Schutz der Computerprogramme war deshalb ein vordringliches Anliegen der EG. In der Computerprogrammrichtli- nie vom 14.5.1991 werden faktisch alle Programme dem Urheberschutz un- terstellt. Eine persönliche Prägung oder eine besondere Qualität des Pro- gramms ist für den Schutz nicht erforderlich. Dem Rechtsinhaber ist die Ver- vielfältigung und die Verbreitung des Programms vorbehalten. Als Vervielfälti- gung gilt auch das Laden des Programms und der Programmlauf. Dieser weite Vervielfältigungsbegriff hat zur Folge, daß grundsätzlich jede Nutzung eines Computerprogramms, auch sein bestimmungsgemäßer Gebrauch, einen Eingriff in das Urheberrecht beinhaltet. Dies ist ein Novum in der Ge- 1128 BIBLIOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 6
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