Recht _________________________________ THEMEN
gangenen Jahr Stellungnahmen an das Bundesjustizministerium eingereicht.
Im Januar 1997 fanden außerdem drei Anhörungen in Bonn statt, bei denen
die Rechtskommission und die BDB die Belange der Bibliotheken nachdrück-
lich vertreten konnten.
Unmittelbar vor der Kommissionssitzung hatte in Berlin ein Treffen von Vertre-
tern der BDB, des DBV, des DBI und der Rechtskommission stattgefunden,
das den Zweck verfolgte, über den Informationsaustausch zu den verschie-
denen internationalen und nationalen Vorgängen (WIPO, ECUP) eine gemein-
same Linie des Vorgehens und eine Koordination bei den Aktivitäten der je-
weiligen Repräsentanten zu erreichen. Als vorrangiges Ergebnis dieses Tref-
fens wurde ein differenzierter Auftrag an die Rechtskommission vergeben, zu
den anstehenden Problemen der Urheberrechtsnovellierung verschiedene
Stellungnahmen aus bibliotheksrechtlicher Sicht zu erarbeiten, insbesondere
ein Argumentationspapier zu urheberrechtlichen Problemen im digitalen Um-
feld, das zum Bibliothekskongreß vorliegen soll.
Weitere Besprechungspunkte waren die Gesetzesinitiative des Börsenvereins
zur Novellierung des § 53 UrhG, die im Zusammenhang mit dem bisher für
den Börsenverein erfolglos verlaufenen Musterprozeß gegen die TIB zu sehen
ist, sowie die Tätigkeit der SUBITO-Arbeitsgruppe Recht, die eine gemeinsa-
me Vereinbarung zwischen BDB und Börsenverein über die elektronische
Dokumentlieferung ausgearbeit hat.
Das Thema Elektronische Medien und Pflichtexemplarrecht beschäftigt die
Rechtskommission bereits seit längerem, es wird auch auf dem bevorstehen-
den Bibliothekskongreß mehrfach angesprochen, so auf der öffentlichen Sit-
zung der AG Regionalbibliotheken mit dem Thema ,,Pflichtexemplar und elek-
tronische Publikationen" (Moderation Dr. Hagenau, Mitglieder der Rechtskom-
mission werden daran teilnehmen); zum gleichen Thema wird Dr. Müller am
22. Mai ein Referat im Rahmen des Themenkreises XIV halten.
Die öffentliche Sitzung der Rechtskommission auf dem Kongreß wird am 20.
Mai 1997 im Raum 31 stattfinden. Hier wird über ,,Zensur und Strafrecht im In-
ternet" berichtet (Dr. Müller) sowie über die Umsetzung der EG-Richtlinie zum
Schutz von Datenbanken (G. Beger).
Eingehend diskutiert wurde die Anfrage einer Stadtbibliothek, die aufgrund
eines sog. ,,Bestseller-Modells" Probleme mit dem örtlichen Buchhandel be-
kommen hat: Die Stadtbibliothek ließ sich von einem Buchhändler Bestseller
im Wert von DM 2.000,- schenken mit der Vereinbarung, diese Bücher geson-
dert aufzustellen und die Regale mit dem Namen der sponsernden Buchhand-
lung zu kennzeichnen. Diese Bestseller werden von der Stadtbibliothek gegen
eine Gebühr von DM 5,- ein halbes Jahr lang ausgeliehen, dann zum halben
Ladenpreis verkauft. Aus den Einnahmen (Gebühr und Verkauf) beschafft die
BIBLJOTHEKSDIENST 31. Jg. (1997), H. 4 655
