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Volume Heft 10 Preise, Gebühren, Mitteleinwerbung

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 30.1996 (Rights reserved)

THEMEN _________________________________ Recht Preise Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt den Begriff Preis nur als ,,Kaufpreis" in der Verbindung mit dem Kaufvertragsrecht. Schon beim Mietvertrag ist vom Miet- zins die Rede, für die Erstellung eines Werkes oder für die Leistung eines Dien- stes ist laut BGB kein Preis zu zahlen, sondern eine Vergütung zu entrichten. Diese Differenzierung, wonach der Preis nur der Betrag ist, der beim Kauf einer Ware zu entrichten ist, hat der Gesetzgeber jedoch so nicht aufrechterhalten. Unter Preisrecht wird heute die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften über eine staatliche Regelung von Preisen als Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art verstanden. Es gibt die Preisangabenverordnung, die für jeden gilt, der Waren und Dienstleistungen in seinem Gewerbe geschäftsmäßig oder sonst regelmäßig anbietet, und die auch für Kreditzinsen gilt. Auch das Wohnraumkündigungs- schutzgesetz spricht von Mietpreisgestaltung. So hat sich seit der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches der juristi- sche Preisbegriff der Definition der Wirtschaftslehre angenähert. Demnach ist der Preis eine Geldmenge, die man pro Einheit eines gewünschten Gutes (Ware oder Dienstleistung) fordert bzw. zahlt. Für den Zahlenden sind Preise Kosten, für den Empfänger des Geldes sind es Einkommen bzw. Einnahmen. Um eine Bibliothek betreiben zu können, sind Preise zu entrichten für: - den Kauf von Büchern und Medien, - den Kauf von Büromaterialien, - die Miete von Räumen, - den Druck von Wegweisem, - die Wartung von Hard- und Software, - Dienstleistungen von Post und Telekom, - Energieversorgung und Müllabfuhr, - Bauleistungen im Rahmen von Neubauten, Umbauten und Renovierung, - die Arbeitsleistung der Beamten, Angestellten und Arbeiter und vieles andere mehr. Wenn sich die Bibliothek in öffentlicher Trägerschaft (Land, Kommune) befindet - und von diesen spreche ich hier - zahlt die Bibliothek diese Preise nur dann, wenn sie auch die dazugehörigen Mittel bewirtschaftet. Dies ist bei den Mitteln für die Beschaffung von Büchern und Medien regelmäßig der Fall; für die Ent- richtung der anderen Preise sind oftmals andere Dienststellen des Trägers zu- ständig wie Personalämter, Hochbauämter, Beschaffungsstellen, Liegen- schaftsämtem etc.. Die Mittel, die dafür bereitstehen, sind zwar im Haushaltsplan der Gemeinde oder des Landes im Unterabschnitt Bibliotheken ausgewiesen. Die genauen 1760 BIBLIOTHEKSDIENST 30. Jg. (1996), H. 10
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