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Volume Heft 10 Nehmen Bibliotheken an der Marktwirtschaft teil?

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 30.1996 (Rights reserved)

THEMEN _______________________________ Recht So ist es öffentlichen Unternehmen auch grundsätzlich nach dem DWG ge- stattet, Preisunterbietungen vorzunehmen (UWG Kommentar Rdn 944 zu § 1). Eine kostenlose Abgabe, aber ,,auch ein Verkauf unter Selbstkosten oder unter Einstandspreis ist nicht zu beanstanden, solange nicht besondere Um- stände hinzutreten, wie z.B. eine Irreführung über die Preisbemessung des gesamten Angebots (§ 3 UWG), oder der Preisgestaltung selbst negative Momente anhaften. Dies ist der Fall, wenn eine Vernichtungs- oder Verdrän- gungsabsicht oder die objektive Eignung, den Wettbewerb völlig oder nahezu aufzuheben, besteht." Dazu reicht es völlig aus, daß die Handlungen der Bi- bliothek objektiv keinen weiteren Anbieter mehr zulassen. Derartige Fälle sind nicht bekannt. Selbst kommerzielle Videotheken existieren in großer Vielfalt neben den kostengünstigen Videoangeboten der öffentlichen Bibliotheken, und auch kommerzielle Dokumentenliefersysteme sind mit Er- folg tätig. Wettbewerbswidrig kann des weiteren eine zweckwidrige Verwendung der öffentlichen Mittel zur Unterbietung privater Mitbewerber sein. So handelte wettbewerbswidrig ein kommunales Fremdenverkehrsamt, das mit öffentli- chen Mitteln ein Hotel unterhielt und die üblichen Hotelpreise regelmäßig unterbot. Die Unlauterkeit liegt darin, daß öffentliche Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung dafür eingesetzt wurden, die Preise der privaten Mitbe- werber zu unterbieten. Hier griff das UWG mit seinen Ansprüchen auf Unter- lassung und Schadenersatz ein. Darüber hinaus kann gegen einen Machtmißbrauch der öffentlichen Hand die Kartellbehörde nach § 22 GWB und im gemeinsamen EG-Markt die EG- Kommission nach Art. 86 EWGV einschreiten. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzustellen, daß Bibliotheken, soweit ihre Leistungen auch von privaten Wettbewerbern angeboten werden können und sie diese entgeltlich anbieten, am Wettbewerb teilnehmen. Durch ihren öffentlichen Auftrag im Rahmen des Sozialstaatprinzips haben sie ihre übertragenen öf- fentlichen Mittel ausschließlich dem öffentlichen Zweck zu widmen. Die ge- genwärtigen Angebote der Bibliotheken im Rahmen der Anforderungen der heutigen Informationsgesellschaft sind zweifelsfrei unter dem Begriff des öffentlichen Zwecks zu subsumieren, so daß die dafür erhobenen Entgelte oder Gebühren weder den Tatbestand der Marktbeherrschung noch der un- lauteren Handlung erfüllen. Den öffentlichen Bibliotheken ist explizit das Recht der Preisunterbietung und der Werbung in eigener Sache durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingeräumt, solange dadurch nicht der 1758 BIBLIOTHEKSDIENST 30. Jg. (1996), H. 10
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