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Volume Heft 12 Informationen der Rechtskommission: CD-ROM im Netz. Software - Zur Wirksamkeit von Schutzhüllenverträgen

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 30.1996 (Rights reserved)

Recht _________________________________ THEMEN redlich. Andererseits ist keine Eigentumsverletzung gegeben, wenn ein unver- langt zugesandtes, unerwünschtes Buch nicht an den Absender zurückge- schickt, sondern in der Bibliothek aufbewahrt wird. Das Absehen von der Rücksendung ist also keine unredliche Verhaltensweise und kann dement- sprechend nicht als Annahme des Kaufangebots gewertet werden. Was gilt danach für den Schutzhüllenvertrag? Das Öffnen der Schutzhülle dient unmittelbar dem tatsächlichen Zweck, den Gebrauch der eingeschlossenen Software zu ermöglichen, bringt also unmit- telbar nicht die Annahme des Lizenzangebots zum Ausdruck. Da der Hinweis des Herstellers, das Öffnen beinhalte eine Annahmeerklärung, grundsätzlich unbeachtlich ist, ist zu fragen, ob ein redlicher Erwerber die Software nur auf der Grundlage eines Lizenzvertrages mit dem Hersteller gebrauchen würde. Der Erwerber hat das (Sach-) Eigentum an der Schutzhülle und am Softwa- reträger vom Händler erworben. Das Aufreißen der Schutzhülle und der Ge- brauch der Software können also kein Sacheigentum des Herstellers verlet- zen. In Betracht kommt nur eine Verletzung des geistigen Eigentums an der Software. Der Inhalt des geistigen Eigentums ergibt sich aus dem Urheber- rechtsgesetz. Soweit es sich bei der Software um Computerprogramme han- delt, darf eine Vervielfältigung gem. § 69 c Nr. 1 UrhG nur mit Lizenz des Rechtsinhabers (d.h. i.d.R. des Herstellers) vorgenommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch das Laden eines Programms und der Pro- grammlauf als Vervielfältigung im urheberrechtlichen Sinne gelten.2' Gem. § 69 d Abs. 1 UrhG darf jedoch jeder ,,zur Verwendung eines Programms Berech- tigte" die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Programms notwen- digen Vervielfältigungen ohne Lizenz vornehmen. Der Erwerber (wie auch der Bibliotheksbenutzer) ist Verwendungsberechtigter i.S. dieser Vorschrift, er darf also das Programm laden und laufen lassen. Gem. § 69 d Abs. 2 UrhG ist der Erwerber auch zur Erstellung einer Siche- rungskopie befugt. Soweit es sich bei der Software um andere Werke als Computerprogramme (z.B. Schrift-, Musik-, Filmwerke) handelt, benötigt der Erwerber (wie auch der Bibliotheksbenutzer) für den bestimmungsgemäßen Gebrauch gleichfalls keine Lizenz. Die Wiedergabe des Werkes am Bildschirm ist als nichtöffentliche Wiedergabe urheberrechtsfrei. Die Erstellung von Kopi- en (z.B. Ausdrucken) ist in dem für den Normalgebrauch erforderlichen Um- fang gem. § 53 UrhG erlaubt. Der Erwerber von Software würde mithin nicht unredlich handeln, wenn er, ohne daß ihn ein Lizenzvertrag dazu berechtigte, die Schutzhülle öffnete und die Software gebrauchte. Dementsprechend kann das Verhalten des Erwer- bers nicht als Annahme des Lizenzangebots gewertet werden. Der Schutzhül- lenvertrag kommt nicht zustande. Für die Bibliothekspraxis bedeutet dies, daß BIBLIOTHEKSDIENST 30. Jg. (1996), H. 12 2071
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