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Volume Heft 12 Informationen der Rechtskommission: CD-ROM im Netz. Software - Zur Wirksamkeit von Schutzhüllenverträgen

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 30.1996 (Rights reserved)

THEMEN _______________________________ Recht Wenn die Bibliothek die CD-ROM direkt beim Rechtsinhaber (in der Regel dem Verlag oder dem Softwarehersteller) bestellt hat, handelt es sich bei der Ein- schränkung um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Gem. § 2 Abs. 1 AGB-Gesetz muß der Erwerber vor oder spätestens bei Ab- schluß des Vertrages ausdrücklich oder durch deutlich sichtbaren Aushang auf die Geltung der AGB hingewiesen werden, so daß die andere Vertragspartei die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Für Privatpersonen sind daher derartige innenliegende Einschränkungen des Vertrages durch AGB nicht von Bedeutung. Bei Bibliotheken findet jedoch die Bestimmung des § 2 gem. § 24 Abs. 2 S. 2 AGB-G keine Anwendung, da diese in der Regel Einrichtungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Kommune, Universität) sind. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB ist damit nicht erforderlich, da eine Bibliothek als CD-ROM-Erwerber vom Vorhandensein von AGB hätte wissen müssen, und gerade für Bibliotheken durchaus erkennbar ist, daß Verträge über Softwareprogramme unter Einbeziehung derartiger AGB abgeschlossen werden. Die Kenntnisnahme von der Existenz solcher Ein- schränkungen im Zeitpunkt der Auslieferung der CD-ROM reicht also aus, um eine Einschränkung auf einen Einzelplatz wirksam werden zu lassen.6' Direkt beim Verleger kaufen die Bibliotheken zum Beispiel die DNB. Hier kommt der Vertrag direkt mit der Buchhändlervereinigung zustande, der Buchhändler vor Ort ist nur der Vermittler. Anders ist die Situation jedoch dann einzuschätzen, wenn die Bibliothek die CD- ROM bei einem Buchhändler oder einem Software-Händler erwirbt. Darunter zu fassen sind die Fälle der normalen Erwerbung, d.h. die Bibliothek bestellt bei einer Buchhandlung oder einem Software-Händler CD-ROMs aus verschie- denen Verlagen und diese liefert die CD-ROMs, ohne daß es noch zu besonde- ren Vereinbarungen kommt.71 Hier ist der Vertrag über das Vervielfältigungsstück ohne Einschränkungen gegenüber der Bestimmung in § 69d UrhG zustandege- kommen. Der Rechtsinhaber, der sich hier bewußt für diesen Vertriebsweg über Buchhandel oder Softwarehandel entschieden hat, kann nicht nachträglich - sei es mittels Schutzhüllenvertrages oder Beipackzettel - diesen Vertrag wieder modifizieren. Eine Qualifizierung der Schutzhülle als AGB kommt nicht in Be- tracht, da die Verwendung von AGB voraussetzt, daß der Anwender der AGB - hier der Softwarehersteller oder Verleger - und der Käufer Vertragsparteien, sind, Ein Vertrag zwischen diesen liegt jedoch nicht vor, sondern nur zwischen Käufer und Händler.81 Bei einer CD-ROM, die von einem Händler geliefert wurde, ohne daß diese vor oder zum Zeitpunkt des Kaufvertrages als Einzelplatzversion ge- kennzeichnet worden ist, kann die Bibliothek Hinweise im Beiheft oder auf der Schutzhülle, daß es sich um eine Einzelplatzversion handelt, ignorieren. 2068 BlBLIOTHEKSDIENST 30. Jg. (1996), H. 12
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